Dublin-Verordnung: halb tot, halb lebendig
Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 07.09.2016
Quotes
Das Dublin-System wird abwechselnd für obsolet und dann wieder für gültig erklärt. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will Asylbewerber auch wieder nach Griechenland zurückschicken. [...]
Kritiker sagen jedoch seit langem, Griechenland sei gar nicht an einer Verbesserung der Lage interessiert. Es behandele Flüchtlinge absichtlich schlecht, als Abschreckung, damit niemand dorthin zurückgeschickt werde. Auch haben viele EU-Regierungen nicht vergessen, dass Griechenland im vergangenen Jahr monatelang Migranten ohne Registrierung weiter nach Norden durchgewunken hat. Das hörte erst auf, als mehrere Länder die sogenannte Balkanroute versperrten, so dass Migranten von Griechenland aus nicht weiterkamen.
Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sieht die Sache differenzierter. Tatsächlich habe Griechenland bis zur Schließung der Balkanroute "in der Hoffnung, dass diese Menschen nicht in Griechenland bleiben würden, nicht das umgesetzt, was man hätte umsetzen müssen." Das habe sich aber geändert. Auch sei das Land von der Zahl der Asylbewerber zweifellos "überfordert". [...]
Erfolgversprechender ist ein gemeinsamer europäischer Weg. Die Kommission will auch durchaus Griechenland bis zum Ende des Jahres "zurück ins Dublin-System bringen", wie eine Sprecherin sagte. Aber de Maizière hat die Kommission mit seinem Vorstoß offenbar überrumpelt. Janis Emmanouilidis hält es zwar für möglich, dass Griechenland bis Ende des Jahres wieder im Dublin-System ist, das bedeute aber nicht, dass das System auch funktioniere. Dass Gerichte auch dann Rückführungen nach Griechenland untersagen würden, hält er für wahrscheinlich. [...]
Das heißt, einerseits ist die Belastung in den Ankunftsländern größer denn je. Andererseits tendiert die Bereitschaft der anderen EU-Staaten, ihnen Flüchtlinge abzunehmen, gegen null. Janis Emmanouilidis meint: "Eigentlich muss man das System grundsätzlich reformieren." Es funktioniere nicht, da aber die Fronten verhärtet und alle Reformversuche gescheitert seien, "versucht man, das Beste daraus zu machen".
Read full article here
Latest media contributions
EPC Update & Post-summit Briefing – The Spring Summit: Signs of strength or disunity?
Online Briefing, YouTube, 22.03.2024
Μπλόφα για συμμαχική αφύπνιση
Quotes, Kathimerini (GR), 03.03.2024
EPC Update – What impact will the year of elections have on the EU27?
Online Briefing, YouTube, 28.02.2024
EPC Update & Post-summit Briefing – Informal EU summit: The battle for an EU budget deal
Online Briefing, YouTube, 02.02.2024
EU leaders to press Hungary on Ukraine funding deal
Quotes, Deutsche Welle (DW), 31.01.2024
Von der Leyen will EU-Kommissionschefin bleiben
Interview/Quotes, Deutsche Welle (DW) (DE), 19.01.2024
Von der Leyen candidează la o nouă Președinție a C.E.
Interview/Quotes, Deutsche Welle (DW) (PL), 19.01.2024
Κινδυνεύει η Ε.Ε. από ακροδεξιό «τσουνάμι»;
Quotes, Kathimerini (GR), 02.01.2024
Belgiens EU-Ratspräsidentschaft: Viel zu tun, wenig Zeit
Quotes, Deutsche Welle, 01.01.2024
EPC Update – The final summit of a turbulent year: Outcomes and next steps
Online Briefing, YouTube, 12.12.2023