Bridging the Leadership Gap
Bertelsmann Foundation, Center for Applied Policy Research, Janis A. Emmanouilidis
A Strategy for Improving Political Leadership in the EU by the Thinking Enlarged Group
Gütersloh / München 2002 12/2002
Eine Reform der EU-Institutionen muss der Tatsache gerecht werden, dass die Europäische Union ein Mangel an politischer Führung kennzeichnet. Der erste Thinking Enlarged Bericht sprach sich für eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament (EP) aus. Eine derartige politische Aufwertung sowohl des EP wie auch der Kommission bedingt jedoch zugleich eine Reform der zwischenstaatlichen Strukturen. Kontrovers debattiert wird in diesem Zusammenhang vor allem die Etablierung eines Präsidenten des Europäischen Rates. Im Sinne eines Gesamtkonzepts verbindet das Strategiepapier der von der Bertelsmann Stiftung und dem C·A·P zusammen geführten Thinking Enlarged Gruppe diese Idee mit der Notwendigkeit, den Ministerrat neu zu strukturieren sowie die Rolle der Kommission und des Parlaments aufzuwerten.
Europäischer Rat
- Die Staats- und Regierungschef wählen für die Dauer von fünf Jahren einen Vollzeit-Präsidenten des Europäischen Rates. Der Präsident vertritt den Europäischen Rat auf der internationalen Bühne und übernimmt die Vorbereitung, den Vorsitz und die Nachbereitung der Gipfeltreffen.
- Gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten führt der Präsident des Europäischen Rates den Vorsitz im Koordinierungsrat (s. unten).
Rat
- Die legislativen Funktionen werden von den übrigen Funktionen des Rates getrennt und unter dem Dach einer Staatenkamme zusammengefasst. Die Staatenkammer unterliegt den Gemeinschaftsverfahren (Mehrheitsentscheidungen, Mitentscheidungsverfahren, Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, Initiativmonopol der Kommission).
- Der Vorsitz in der Staatenkammer könnte weiterhin auf dem Rotationsprinzip beruhen.
- Diejenigen Politikbereiche, in denen (bisher) keine Legislativentscheidungen getroffen werden, werden im Rahmen von Lenkungsräten beraten. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Integrationsstandes müssten vier Lenkungsräte etabliert werden: (1) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, (2) Justiz und Inneres, (3) ökonomische, monetäre und sozialpolitische Angelegenheiten sowie (4) ein Koordinationsrat.
- Ein Repräsentant der Kommission und ein Vertreter der Mitgliedstaaten üben gemeinsam den Vorsitz in den Lenkungsräten aus.
Kommission
- Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt und vom Europäischen Rat bestätigt. Die europäischen Parteien nominieren ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.
- Der Kommissionspräsident bestimmt selbstständig die Mitglieder des Kollegiums. Die Kommission sollte nicht von einer bestimmten Partei oder einer Parteienkoalition dominiert werden. Die Kommission sollte vielmehr die Zusammensetzung des EP widerspiegeln. Das Kommissionskollegium wird vom EP und dem Europäischen Rat bestätigt.
- Die Kommission (a) verfügt über ein exklusives Initiativmonopol, (b) schlägt das mehrjährige Arbeits- und Legislativprogramm vor, (c) nimmt eine herausragende Rolle im Rahmen der Offenen Koordinierung wahr und (d) verfügt über erweiterte Budgetkompetenzen.
Europäisches Parlament
- Die Wahl des Kommissionspräsidenten, die Restrukturierung des Rates sowie die Wahl eines Präsidenten des Europäischen Rates werden sich insgesamt positiv auf die Stellung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge auswirken.
- Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EP fördert den parlamentarischen Charakter der EU und stärkt insgesamt die Bedeutung europäischer Parteien. Die Etablierung einer Staatenkammer festigt die Rolle des EP als Gesetzgeber und parlamentarisches Kontrollorgan.
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